Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu
den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf
ersatzfilter-shop.ch abgeschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den
nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten nicht für
den Kauf von ersatzfilter-shop.ch vertriebenen Waren auf anderen
Online-Marktplätzen.
1.2 Sofern in diesen AGB von „Konsumenten“ die
Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der
Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ sind sowohl Konsumenten als
auch Unternehmer.
1.3 Werden als Fristen Werktage angegeben,
versteht sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen,
Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
2. Registrierung auf www.ersatzfilter-shop.ch
2.1 Bei dem Anlegen eines
Kundenkontos auf ersatzfilter-shop.ch werden Sie aufgefordert, sich zu
registrieren und dabei Ihre persönlichen Daten anzugeben.
2.2 Bei der
für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten
sind Sie für die wahrheitsgemässe und vollständige Angaben verantwortlich.
Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu
behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3 Sie
sind für Inhalte, die Sie in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen,
alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte von Dritten
verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung Ihrer
eingestellten Inhalte, wie zum Beispiel Produkt- oder Shopbewertungen, besteht
nicht.
2.4 Sie haben sich jeder Störung der Webseite ersatzfilter-shop.ch oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten
ausserhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten.
2.5
Nachweislich vorgenommene Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von
unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von ersatzfilter-shop.ch oder anderen Beteiligten können neben rechtlichen
Konsequenzen insbesondere auch zum Verlust des Zugangs zu ersatzfilter-shop.ch führen. Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes
im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der
Inhalte darf ausschließlich für eigene Zwecke erfolgen.
2.5
Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto zu unterhalten.
Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
2.6 Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseite oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. Ersatzfilter-shop.ch übernimmt auch keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen.
2.7 Die Daten werden nach den DSVGO-Richtlinien gespeichert und in keinem Fall an Dritte weitergegeben oder verkauft.
3. Bestellablauf; Korrekturmöglichkeiten; Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
3.1 Den Bestellablauf haben wir ganz einfach gestaltet. Wählen Sie
unter den Kategorien auf ersatzfilter-shop.ch jeweils einen Artikel aus
und bestimmen Sie die gewünschte Variante und Anzahl des zu bestellenden
Artikels. Sie bereiten die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, in
dem Sie diesen durch einen Klick auf den Button "In den Warenkorb" im
Warenkorb speichern. Sie können nun über den Button "Weiter einkaufen" in die Home-Ansicht zurückkehren und weitere Artikel
auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Um die
Bestellung der ausgewählten Artikel fortzusetzen, klicken Sie auf den
Button "Zum Warenkorb".
3.2 Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse"
oder "Weiter" werden Sie in weiteren Schritten zum Aufruf Ihrer
bestehenden Registrierung oder zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Sie
können dann eine abweichende Lieferadresse angeben, werden aufgefordert
die Zahlungsvariante zu wählen und anschliessend die vorliegenden AGB's
zu akzeptieren und vor der Absendung der Bestellung Ihre Angaben prüfen
und eventuell korrigieren. Die fertiggestellte Bestellung können Sie an
dieser Stelle schon einmal mit der Funktion Ihres Browsers speichern
oder drucken. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons
"Kaufen" rechtsverbindlich abgeschlossen.
3.3 Sie können diese AGB jeweils auf der Seite www.ersatzfilter-shop.ch unter "AGB" einsehen.
3.4 Die Bestätigungs-E-Mails enthalten noch einmal die Daten Ihrer Bestellung.
3.5 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert und dienen der Verarbeitung der Bestellung.
4. Zahlungen; Fälligkeiten
4.1 Es stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Ersatzfilter-shop.ch behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor,
bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu
verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
4.2
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung
fällig. Die Überweisungsdaten erhalten Sie direkt nach Eingang Ihrer
Bestellung per E-Mail.
4.3 Der Kaufpreis
wird bei Kauf auf Rechnung mit Ablauf des Zahlungsziels von 15 Tagen
nach Bestellungseingang zur Zahlung fällig.
4.4 Bei der Wahl eines anderen Zahlungsmittels als Rechnung oder Vorauskasse sind jeweils die Vorgaben und AGB's des gewählten Zahlungsdienstleisters gültig.
4.5 Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb
der Schweiz akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer
Geld-Transaktion.
4.6 Ersatzfilter-shop.ch behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden in elektronischer Form zu versenden.
4.7 Der Kunde erhält bei Zahlungsverzug zuerst eine Erinnerung (nur) per Mail. Bitte prüfen Sie ihren Spam-Ordner. Sollte dennoch keine Zahlung erfolgen, so wird eine schriftliche Mahnung per Post zugestellt und eine Mahngebühr von Fr. 15.00 erhoben.
5. Sprache; Vertragsschluss
5.1 Verträge betreffend Artikel, welche auf ersatzfilter-shop.ch
angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache
schließen. Weiter Sprachen werden automatisch übersetzt. Wir übernehmen keine Gewährleistung über die Richtigkeit der Übersetzung.
5.2 Die Darstellung der Produkte in unserem Online - Shop
stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen
unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen"
geben Sie ein verbindliches Angebot auf den Kauf der im Warenkorb
enthaltenen Artikel ab.
5.3 Die Bestätigung des technischen Eingangs
Ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung bei
uns via E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse. Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar.
5.4
Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von Ihrer Bestellung
umfassten Artikel kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird.
Die Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen: Die Bestellung des
Kunden wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail
angenommen oder der Kunde wird zur Zahlung aufgefordert.
5.5 Der Kunde ist an seine jeweilige Bestellung gebunden.
6. Preise; Versandkosten; Rückgabe von Artikeln; Reklamationen
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot
aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt,
sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Kurzfristige Preisänderungen vorbehalten.
6.2 Die Versandkosten entnehmen Sie bitte den "Versandkosten". Sollten nicht alle Waren an Lager sein, so wird keine Teillieferung ausgeführt. Teillieferungen können auf besonderen Wunsch hin gefordert werden und werden mit den üblichen Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auch berechnet, im Falle wenn die Bestellung die Versandkostenfrei-Grenze überschreitet.
6.3 Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Zustellung im Wunschzeitfenster) sind nicht möglich, können aber gegebenenfalls bei vorheriger Absprache kostenpflichtig hinzugebucht
werden.
6.4 Falls ein Produkt nicht Ihren Vorstellungen entspricht und Sie die Ware zurück senden möchten, bitten wir Sie, mit uns in Kontakt zu treten, bevor eine Rücksendung veranlasst wird. Eine Rücksendung der Produkte ist möglich, zum aktuellen Tagespreis (max. der Kaufpreis), in ungeöffneter Originalverpackung und unbenutzt. Die Rücksendung geht zu lasten des Käufers, ausser es liegt ein eindeutiger Produktmangel vor. Ein Abzug von bis zu 100% des Rückerstattungspreis ist möglich bei beschädigten, benutzten oder unvollständigen Rücksendungen. Bei durch den Kunden falsch bestellte Produkte behalten wir uns vor im Minimum die Versand- und Verpackungskosten in Rechnung zu stellen. Eine Rückerstattung kann nur bei Beträgen über CHF 500.- stattfinden. Beträge unterhalb dieses Limits werden als Gutschein gutgeschrieben.
6.5. Filter die auf Kundenwunsch nach Mass produziert werden sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
6.6. Reklamationen können nur innerhalb von 8 Tagen nach erhalt der Ware berücksichtigt werden.
7. Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
7.1 Teile der auf ersatzfilter-shop.ch angebotenen Waren werden von uns vorrätig gehalten. Bitte sehen Sie dazu die Lieferzeit.
7.2 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware.
7.3
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung
beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt
stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie - und
Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete
Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und
Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver
Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen
Zeitraum von mehr als 8 Wochen nach den ursprünglich geltenden
Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
7.4 Bei Konsumenten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware an den Konsument oder einen von ihm
bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand
versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Käufer über.
7.5 Falls vereinbart ist, dass
der Kunde seinen Auftrag an ersatzfilter-shop.ch z.B. bezüglich Masse, Anzahl oder Modell noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für
die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine
dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von ersatzfilter-shop.ch. Es wird das Recht vorbehalten, den nicht rechtzeitig
spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.
7.6 Kommt
der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es ersatzfilter-shop.ch vorbehalten,
die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden
für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
7.7 Befindet sich der
Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen
diesen Kunden bestehenden Forderungen von ersatzfilter-shop.ch fällig.
7.8 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Schweiz und Fürstentum Liechtenstein.
9. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
9 .1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von ersatzfilter-shop.ch.
9
.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die
Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs
veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur
Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu
widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus
der Weiterveräusserung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur
Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen
vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu
unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
10. Aktionsgutscheine
10.1 Ersatzfilter-shop.ch bietet Gutscheine an.
Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben
können, sondern die im Rahmen von Kampagnen oder Rückvergütung mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.
10.2 Aktionsgutscheine sind nur
im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines
Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können
von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
10.3 Der Warenwert muss
mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus
administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu
erstatten.
10.4 Über den Button können Sie den Gutschein durch
Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor
Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
10.5 Der Aktionsgutschein kann nicht auf
Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht
miteinander kombiniert werden.
10.6 Reicht das Guthaben eines
Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit
den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
10.7 Der
Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise
retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer
Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
10.8
Hinweise zu den jeweils anwendbaren Geschäftsbedingungen und der
Einlösbarkeit der Gutscheine im Hinblick auf unsere verschiedenen
Verkaufsmodelle entnehmen Sie bitte den jeweiligen Gutscheinen selbst.
11. Geschenkgutscheine
11.1 Geschenkgutscheine (Gutscheine, die Sie käuflich erwerben
können) können für den Kauf von Artikeln auf ersatzfilter-shop.ch
eingelöst werden.
11.2 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.3
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4
Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann durch unseren
Kundenservice nur dann vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein
noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst,
wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.
11.5 Reicht das
Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die
Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen
werden.
11.6 Bei einer Bestellung kann auch mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden.
11.7
Bei Verlust des Gutscheincodes übernehmen wir keine Haftung. Ebenso
übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse
des Gutscheinempfängers.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar.
Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist
nicht gestattet.
11.9 Der Gutscheincode wird nach Zahlungseingang per Email zugestellt.
12. Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen
mit uns gilt das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft. Das
UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche
Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das Schweizer Recht, finden
keine Anwendung. Gerichtsstand: 8708 Meilen.
12.2 Im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts
wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit
ersatzfilter-shop.ch über diese Geschäftsbedingungen und unter deren
Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel - und
Scheckklagen der Geschäftssitz von ersatzfilter-shop.ch (CH-Meilen)
vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden
zu klagen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte
der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten
die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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